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Foto: Gemini AI

Laut einem geleakten Entwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) plant das Bundeswirtschaftsministerium massive Einschnitte für neue Solarstromanlagen. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gleichermaßen gefährdet. Die Solarbranche appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, von den Plänen Abstand zu nehmen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien.

Aus dem geleakten Referentenentwurf geht hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden soll. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollen zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen.

Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov unter 1.048 Immobilienbesitzern im Auftrag des BSW-Solar würden sich nur noch 40 Prozent der Befragten eine Dachanlage anschaffen, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde. (Vgl. Pressegrafik) Die Einschnitte treffen auf eine ohnehin in den letzten zwei Jahren stark rückläufige PV-Nachfrage im Heimsegment. Wurden 2023 noch PV-Dächer mit einer Leistung von rund acht Gigawatt neu installiert worden, so waren es 2025 nur noch rund fünf Gigawatt.

„Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen. Ein Förderstopp für Solaranlagen widerspricht zudem dem Wählerwillen: Eine deutliche Mehrheit (rd. 78 %) der Bevölkerung wünscht sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt. Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86 Prozent. (Vgl. Pressegrafik)

Die vom BMWE geplante Direktvermarktungspflicht für alle Solaranlagen hält Körnig für ähnlich gefährlich wie die geplanten Einschnitte bei der EEG-Förderung. Die dafür notwendigen (Marktkommunikations-)Prozesse werden von den Netzbetreibern noch nicht massengeschäftstauglich beherrscht. Auch fehlt es weiterhin nahezu flächendeckend am für die Direktvermarktung kleiner Solarstromanlagen notwendigen Einbau von intelligenten Messsystemen. Eine zeitnahe Verpflichtung zur Direktvermarktung für kleine Solaranlagen lehnt die Solar- und Speicherbranche deshalb ab.

Dr. Verena Fluri, Expertin für Energiewirtschaft am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme und Autorin der jüngst veröffentlichen Studie zur Direktvermarktung von kleinen PV-Anlagen erläutert: „Unsere Studie zeigt, dass die Prozesse in der Direktvermarktung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht reif für eine großskalige Nutzung im PV-Eigenheimsegment sind. Ein Wechsel in die Direktvermarktung würde die Wirtschaftlichkeit von PV-Kleinanlagen deutlich verschlechtern und viele neue Anlagen unwirtschaftlich machen.“

Da die Schaffung dieser Voraussetzungen noch mehrere Jahre benötigen werde, käme eine Verpflichtung zur Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen faktisch einem weitgehenden Ausbaustopp gleich, so Körnig.

PRESSEKONTAKT, REDAKTIONELLE RÜCKFRAGEN:
Bundesverband Solarwirtschaft e. V.

BEE ad hoc-Statement zum EEG-Leak

Ad hoc-Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum am 26. Februar geleakten EEG-Entwurf (Entwurfsstand: 22. Januar 2026):

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: „Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien. Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz.

Besonders kritisch sind die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer, wie die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung. Das hätte desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an der Energiewende. Auch die flexible Biomasse bekommt mit den zu niedrigen Ausschreibungsvolumina keine wirkliche Perspektive.

Die Einführung von Differenzkostenverträgen (CfDs) waren notwendig, um eine Vorgabe der EU aus der Erneuerbaren-Richtlinie zu erfüllen. Produktionsabhängige CfDs mit Korridor, wie im Entwurf vorgesehen, sind eine einfache und pragmatische Lösung, die wir unterstützen. Hier kommt es auf die genauen Details der Regelung an.

Wir begrüßen die beabsichtigte grundsätzliche Beibehaltung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren. Diese sehr richtige Ambition passt aber nicht zu den geplanten Rahmenbedingungen in den geleakten Dokumenten.

Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft. Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.

Die Brache steht bereit, mit dem Ministerium in einen konstruktiven Dialog zu treten, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu finden.“

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